1. Nutzung der „Bilddatenbank der Technischen Universität Chemnitz“
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen" genannt) gelten für sämtliche Zugriffe auf die Bilddatenbank der Technischen Universität Chemnitz (nachfolgend „TUC-Bilddatenbank“ genannt) und deren insbesondere nach Urheberrecht geschützten Inhalte, insbesondere für den Abruf von Texten, Abbildungen, Bilddaten, Fotos, Videos, Dokumenten und Dateien aller Art (nachstehend auch „Inhalte" genannt).
1.2 Berechtigt zum Zugriff auf die TUC-Bilddatenbank sind alle natürlichen Personen, die den allgemeinen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben (nachfolgend einzeln und gemeinsam „Nutzer" genannt).
1.3 Der Nutzer darf die TUC-Bilddatenbank sowie die dort enthaltenen Inhalte ausschließlich zum Zweck der Illustration im Zusammenhang mit sachbezogener Berichterstattung über die TU Chemnitz in den Print-, Digital- und Onlinemedien, inklusive Social Media, nutzen sowie für Zwecke der Wissenschaft, Forschung und Lehre (nachfolgend „Nutzungszweck" genannt). Der Einsatz der Inhalte für andere Zwecke als dem vorstehend definierten Nutzungszweck bedarf der schriftlichen Zustimmung der TU Chemnitz im Einzelfall.
1.4 Der Nutzer erhält, nachdem er die Nutzungsbedingungen bestätigt hat, die Möglichkeit, auf die in der Datenbank abgespeicherten Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zuzugreifen und die Inhalte im Rahmen des Nutzungszwecks zu nutzen. Die TU Chemnitz ist jederzeit berechtigt, einzelne oder alle Inhalte aus der TUC-Bilddatenbank zu löschen. Für Nutzer der TUC-Bilddatenbank endet die Berechtigung zur Verwendung der in der TUC-Bilddatenbank enthaltenen oder bereits vom Nutzer heruntergeladenen Inhalte mit Widerruf der Nutzungsberechtigung oder Löschung der Inhalte in der TUC-Bilddatenbank.
1.5 Unzulässig sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers:
- Herunterladen, Kopieren oder Weiterversenden der gesamten TUC-Bilddatenbank.
- Verwendung der Inhalte für andere Zwecke als den Nutzungszweck. Insbesondere darf der Nutzer die Inhalte weder direkt noch indirekt in sekundäre Veröffentlichungen wie Zusammenstellungen, Screenshots, Kontextwerbung oder auf dateifreigebende Websites vervielfältigen und/oder veröffentlichen.
- Weiterversenden einzelner Inhalte ohne eine schriftliche Zustimmung der TU Chemnitz im Einzelfall.
- Verwenden von Data-Mining-Technologien, Robots oder ähnlicher Datenerfassungs- oder Datenextrahierungsmethoden.
- Manipulieren oder anderweitiges Anzeigen der TUC-Bilddatenbank oder deren Inhalte mittels Framing- oder ähnlicher Navigationstechnologie.
1.6 Jeder Verstoß gegen die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die vorgenannten Verbote, oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung der TUC-Bilddatenbank berechtigt die TU Chemnitz zur fristlosen Kündigung der Nutzungsvereinbarung und damit Widerruf der Nutzungsberechtigung. Der Nutzer stellt die TU Chemnitz frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltender gesetzlicher Bestimmungen resultieren können.
Der Nutzer verpflichtet sich sodann, wenn die Nutzungsvereinbarung gekündigt wurde, die TU Chemnitz über die von ihm bereits heruntergeladenen Inhalte, insbesondere Bilder oder sonstigen Dateien einschließlich eventueller Kopien zu informieren und diese ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wegfalls der Nutzungsvereinbarung nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung durch die TU Chemnitz weiterzuverwenden.
Der Nutzer verpflichtet sich für den vorgenannten Fall ferner, die Inhalte einschließlich eventuell angefertigter Kopien, egal ob sie sich auf magnetischen oder sonstigen Datenträgern befinden, endgültig zu löschen.
1.7 Folgende Nutzungen der in der TUC-Bilddatenbank bereitgestellten Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung im Einzelfall durch die TU Chemnitz:
- jegliche Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung.
- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Inhalts, soweit es nicht von Ziffer 4 erfasst ist.
- Nachgestelltes Fotografieren von Objekten und/oder Audiovisualisieren (Sichtbarmachen von Audiodaten, z. B. Musik, Klang, Akustik etc.).
1.8 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die nicht-autorisierte Nutzung von Inhalten auch gegen geltende Gesetze, wie z. B. Urheberrechtsgesetz, Markengesetze, Datenschutzgesetz und Werbegesetze sowie geltende Kommunikationsvorschriften verstoßen kann. Der Nutzer erklärt und garantiert, dass er alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten wird.
1.9 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass die Inhalte der TUC-Bilddatenbank gesetzlich geschützt sind. Der Nutzer haftet dafür, dass eine Veröffentlichung oder Wiedergabe der Inhalte durch den Nutzer selbst oder, falls die Weitergabe an Dritte hierunter zulässig ist, durch Dritte nur mit folgendem Rechtehinweis erfolgt:
"© [Name des Fotografen], TU Chemnitz".
Soweit in der TUC-Bilddatenbank enthaltenes Bildmaterial genutzt wird, gilt ergänzend der erweiterte Rechtevermerk gemäß Ziffer 3.1 dieser Nutzungsbedingungen. Das Entfernen von Urheberrechtsvermerken oder sonstigen Kennungen der Inhalte ist unzulässig.
2. Rechtevermerk / Belegexemplare
2.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Urheber, insbesondere Fotografen, das Recht haben, die Nennung Ihres Namens in unmittelbarer Nähe des verwendeten Werkes zu verlangen. Die Nutzung/Veröffentlichung von Inhalten/Bildmaterial aus der TUC-Bilddatenbank ist daher in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung nur mit folgendem Rechtevermerk zulässig, der in unmittelbarer Nähe zum verwendeten Foto oder Bild zu platzieren ist:
"© [Name des Fotografen], TU Chemnitz"
2.2 Bei der Weitergabe von Inhalten, insbesondere von Bildmaterial und Fotomaterial, an Dritte ist der Nutzer verpflichtet, diese Verpflichtung entsprechend an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer haftet der TU Chemnitz für alle Rechtsfolgen, insbesondere Schadenersatzforderungen Dritter, die die TU Chemnitz durch die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung treffen.
3. Nutzungsrechte
3.1 Durch das Herunterladen von Inhalten von der TUC-Bilddatenbank erklärt sich der Nutzer mit der Rechtswirksamkeit der Bedingungen und Konditionen der folgenden Lizenzbedingungen einverstanden.
3.2 Die TU Chemnitz gewährt dem Nutzer hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von der TU Chemnitz auf der TUC-Bilddatenbank eingestellten Inhalte für die nachfolgend unter Ziffer 4.4 aufgeführten zulässigen Nutzungen. Gestattet ist nur die redaktionelle (nicht-kommerzielle) Nutzung des Bildmaterials zu dem in Ziffer 1.3 definierten Nutzungszweck.
3.3 Ausgeschlossen ist eine Nutzung in Bilddatenbanken, Bildkatalogen und artverwandten Bildsammlungen.
3.4.1 Übertragen werden folgende Nutzungsarten:
- das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der in Ziffer 4.2 angeführten Lizenzarten beliebig - auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Bild-/Ton-/Datenträgern - zu vervielfältigen und zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen.
- das Abruf- und Onlinerecht, d. h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der in Ziffer 4.2 angeführten Lizenzarten mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik mit oder ohne Zwischenspeicherung (Cache), drahtlos oder mittels Kabel derart zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen (z. B. auf Homepages, auf sonstigen Internetpräsenzen, über Social Media etc.), dass diese die Inhalte auf jeweils individuellen Abruf kurzfristig mittels eines Fernseh- und/oder sonstigen Gerätes (z. B. PC, Multimedia Terminal, Spielkonsole, WAP-, GPRS-, UMTS- oder i-mode-Telekommunikations-Endeinrichtung) linear oder interaktiv abrufen und/oder empfangen können.
- das Senderecht, d. h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der in Ziffer 4.2 angeführten Lizenzarten beliebig oft in allen technischen Verfahren (z. B. analog, digital, hochauflösend, inkl. DVB-T, -C, -S und -H) durch Funksendungen, wie Ton- und Fernsehfunk, Drahtfunk, Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc. oder ähnliche technische Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Ausstrahlung mittels terrestrischer Funkanlagen, Kabelfernsehen (auch soweit über Telefonnetz) unter Einschluss der Kabelweitersendung, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten (DBS), sonstiger Daten- oder Telefonleitungen oder -Netze wie ISDN, DSL, GSM, UMTS, Richtfunk, Powerline (Stromleitungen) etc., sonstiger technischen Einrichtungen oder mittels einer Kombination der Übertragungswege erfolgt.
- das Druckrecht, d. h. das Recht, die Inhalte im Rahmen der in Ziffer 4.2 angeführten Lizenzarten zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten oder nicht-bebilderten Büchern, Heften und sonstigen Druckwerken zu nutzen. Ausgenommen ist eine Nutzung in Bildkatalogen und artverwandten Bildsammlungen.
- das Videogrammrecht, d. h. das Recht zur Auswertung der Inhalte durch Vervielfältigung und Verbreitung auf analogen und digitalen Bild-/Ton-/Datenträgern jeder Art. Die Videogrammrechte umfassen insbesondere sämtliche Speichermedien (Bild-/Tonträger) aller Art (CD, DVD usw.)
- das eingeschränkte Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Inhalte unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen am Bildmaterial verbleibt bei der TU Chemnitz.
- Das Recht zur Werbung, d. h. das Recht, die Inhalte unverändert, bearbeitet, umgestaltet oder weiterentwickelt, ganz oder ausschnittsweise, zu Werbezwecken zu nutzen, z. B. in Programmvorschauen, im Fernsehen, im Kino, in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate, Programmankündigungen etc.), Telefonmehrwertdiensten, Internet (z. B. Pop-up-Fenster, Werbebanner etc.) zu nutzen, wobei diese Werbeformen nicht abschließend sind.
3.4.2 Sämtliche weiteren Rechte an den Inhalten, einschließlich sämtlicher Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, die sich auf das Bildmaterial beziehen, verbleiben bei der TU Chemnitz.
Nicht übertragen wird insbesondere das Merchandisingrecht, d. h. das Recht zur kommerziellen Auswertung des Inhalts durch den Verkauf des Inhalts oder die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art, welche den Inhalt darstellen (z. B. Poster, Postkarten, Kleidungsstücke, Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Kopfbedeckungen, Mousepads, Buttons etc.)
3.4.3 Es ist untersagt, mit Hilfe der in der TUC-Bilddatenbank verfügbaren Inhalte sittenwidrige, parteipolitische, religiöse oder weltanschauliche Interessen darzustellen. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht in Verbindung mit folgenden Darstellungen verwendet werden:
- Darstellungen, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen,
- Darstellungen, die das Ansehen und die Würde der TU Chemnitz, der öffentlichen Verwaltung und des Staates verletzt,
- Darstellungen mit parteipolitischem Inhalt, insbesondere Wahlwerbung,
- Darstellungen, die durch ihren Inhalt oder ihre Aufmachung gegen die guten Sitten verstoßen,
- Darstellungen gesundheits- oder jugendgefährdender Erzeugnisse und
- Darstellungen, die mit dem Charakter der TU Chemnitz als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihrem spezifischen gesetzlichen Auftrag nicht vereinbar sind.
3.5 Die TU Chemnitz verzichtet gegenüber dem Nutzer für die Gewährung der vorstehend unter Ziffer 3.4.1 genannten Nutzungsrechte auf eine Vergütung, soweit es sich hierbei um Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke handelt.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Die TU Chemnitz übernimmt keinerlei Verpflichtung im Hinblick darauf, die TUC-Bilddatenbank ständig verfügbar und/oder aktualisiert zu halten, Fehler auf der TUC-Bilddatenbank oder in Bezug auf deren Inhalte zu korrigieren oder zur Verfügung vorzuhalten.
4.2 Es steht der TU Chemnitz jederzeit frei, Inhalte von der TUC-Bilddatenbank zu entfernen, dargestellte Inhalte beliebig zu ändern oder den Betrieb der TUC-Bilddatenbank ganz oder teilweise einzustellen.
4.3 Die TU Chemnitz unternimmt vertretbare Anstrengungen, um die Angemessenheit, Korrektheit und Zuverlässigkeit der Inhalte sicherzustellen, kann dies jedoch nicht garantieren. Die Inhalte der TUC-Bilddatenbank werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die TU Chemnitz übernimmt keine Garantie dafür, dass die TUC-Bilddatenbank oder deren Inhalte keine Viren oder anderes enthalten, das schädigende oder zerstörerische Eigenschaften aufweist.
4.4 Für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit und Aktualität der Inhalte sowie deren Freiheit von Rechten Dritter, Marktfähigkeit, zufriedenstellender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernimmt die TU Chemnitz keine Garantie. Für den Fall, dass Gewährleistungspflichten bestehen, besteht die einzige und ausschließliche Abhilfe bei etwaigen Fehlern (z. B.: mangelhafte Bildqualität) im Austausch der betreffenden Inhalte.
4.5 Die TU Chemnitz trifft ferner keinerlei Verpflichtung bzw. übernimmt keine Haftung im Hinblick auf die Übereinstimmung der TUC-Bilddatenbank mit ausländischen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch dann, wenn die TUC-Bilddatenbank vom Ausland aus abrufbar ist und abgerufen wird.
4.6 Die TU Chemnitz, ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen haften in keinem Fall für irgendwelche unmittelbaren, mittelbaren oder Folgeschäden oder andere Schäden, gleich welcher Art, gleich ob aus einem vertragsrechtlichen, zivilrechtlichen oder anderweitigem Rechtsgrund. Die TU Chemnitz übernimmt insbesondere keine Haftung für Softwarefehler und Hardwarefehler, die bei der Online-Übermittlung oder bei der Nutzung des Systems entstehen. Bei unentgeltlicher Überlassung der Inhalte ist jede Haftung für Sach- und Rechtsmängel insbesondere für die Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, die Vollständigkeit und/oder die Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck ausdrücklich ausgeschlossen.
4.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit seitens der TU Chemnitz Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftung aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den bei zustande kommen des Nutzungsverhältnisses typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
4.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TU Chemnitz. Der Nutzer stellt die TU Chemnitz von Ansprüchen Dritter frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers beruhen.
5. Sonstiges
5.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer seinen Sitz im Ausland hat oder auf die Inhalte aus dem Ausland zugreift.
5.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Bestimmung soll vielmehr rückwirkend durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und in ihrem Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Vertragslücke.
5.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Chemnitz, soweit der Nutzer Vollkaufmann sein sollte oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
5.4 Jeder Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform und muss von der TU Chemnitz unterzeichnet sein. Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen erwähnt werden, verbleiben bei der TU Chemnitz.
6. Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Eine Nutzung der TUC-Bilddatenbank ist nur auf der Basis dieser Nutzungsbedingungen und der sie gegebenenfalls ergänzenden Sonderbedingungen zulässig. Mit dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung erkennt der Benutzer diese als verbindlich an.
Stand 20.03.2020
